Ein Kommentar von Reinhold Lopatka zur Europäischen Union.

30 Jahre nachdem sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für die Europäische Union entschieden haben, standen wir am 9. Juni 2024 vor einer richtungsweisenden Wahl. Soll der erfolgreiche Weg Österreichs als EU-Mitglied fortgesetzt werden, oder wird die EU massiv geschwächt, wenn russlandfreundliche Parteien wie der Rassemblement National mit Le Pen in Frankreich, die AFD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich alles daransetzen, die EU zu zerstören? Wir wollen auch in Zukunft dafür arbeiten, dass sich Europa positiv weiterentwickelt.

Europas Wirtschaft wird zusehends zwischen den globalen Fronten der USA und China aufgerieben und gerät dabei immer mehr ins Hintertreffen. Um das Europäische Wohlstandsmodell langfristig abzusichern, muss unser Fokus wieder auf einem starken und resilienten Europäischen Industrie- und Wirtschaftsstandort liegen. Denn nur mit starken Unternehmen können wir die digitale und grüne Transformation schaffen. Dafür braucht es die richtigen Anreize, damit Betriebe in Europa bleiben. Eine Abwanderung in Drittstaaten darf nicht die Lösung sein.

Wir müssen uns insbesondere dafür einsetzen, dass es zu einer Deregulierung kommt. Daher begrüße ich die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Berichtlegungspflichten um 25 Prozent zu reduzieren. Das kann aber nur der erste Schritt sein.

Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung!

Den Green Deal sehe ich nicht als wirtschaftspolitische Kernstrategie, sondern als einen umfassenden Klima- und Umweltschutzplan. Deswegen müssen wir die Unternehmen verstärkt beim grünen und digitalen Wandel
unterstützen. Denn nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft kann der Green Deal erfolgreich umgesetzt werden, frei nach dem Motto: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung. Daneben brauchen wir robuste Lieferketten, einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, schnellere Genehmigungsverfahren, um grüne Technologien in Europa konsequent ausbauen zu können und Technologieoffenheit, beispielsweise Innovationen in eine grenzübergreifende Wasserstoffinfrastruktur.

Für Europa, aber besser!

Wir müssen die Vorteile, welche uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringt, wieder stärker vor den Vorhang holen. Seit dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 konnten wir die Exporte in die EU-Staaten vervierfachen. Das hat unseren Wohlstand deutlich gesteigert. Kostenfreies Telefonieren im Europäischen Ausland, uneingeschränktes Reisen oder Leben und Arbeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten sind weitere Vorteile der letzten 30 Jahre. Zeitgleich werden wir den Bürgerinnen und Bürgern jedoch aufzeigen, dass wir konstruktiv die Zukunft gestalten werden, um die EU noch sicherer und effizienter zu machen, „für Europa, aber besser!“

Dieser Artikel stammt aus dem Magazin Vorarlberger Wirtschaft Ausgabe #003.

Der Autor: Reinhold Lopatka war Klubobmann im Nationalrat und
Staatssekretär und ist aktuell Nationalratsabgeordneter.
Er ist ein ausgewiesener Experte im Bereich der Außen- und Europapolitik.