Fraktionsgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ ist die treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg, wie die Agenda des Wirtschaftsparlaments aufzeigt.
Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner: „Wir gestalten Vorarlberg, wir thematisieren die Zukunft, wir übernehmen Verantwortung. Gerade mit dem ‚Campus der Wirtschaft‘ wollen wir einen Leuchtturm für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg schaffen. Zudem haben wir alles in die Wege geleitet, um die Kammerumlage 2 deutlich zu reduzieren!“
LAbg. Christoph Thoma, Wirtschaftsbund-Direktor und Sprecher der Fraktionsgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“: „Wir haben 9 standortrelevante Anträge eingebracht, die ‚Grüne Wirtschaft‘ einen zum Selbstzweck, die UNOS, der wirtschaftspolitische Flügel der NEOS, gar keinen! Das stimmt mich sehr nachdenklich und zeigt, dass es scheinbar kein Interesse von Grün und Pink an der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg gibt.“
Geopolitische Situation: Wir dürfen weder Musterknabe noch Zwerg werden!
Europa befindet sich in einer höchst herausfordernden Situation. Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Flüchtlingsströme in Südeuropa, Inflation und Teuerung im Inneren. Herausforderungen, welche wir nur meistern können, wenn es uns gelingt, neue Handelsabkommen abzuschließen und auszubauen, sowie Ökonomie, Ökologie, Leistungsbereitschaft und Lebensqualität unter einen Hut zu bringen. „Das ist herausfordernd, denn Europa muss nicht der ökologische Musterknabe und darf keinesfalls der ökonomische Zwerg werden“, hält Wilfried Hopfner fest.
Europa darf kein Industriemuseum werden
Um auf diese Entwicklungen optimal zu reagieren und den Wohlstand zu erhalten, müssen Lieferketten zurückgeholt und energiebezogene Abhängigkeiten reduziert werden. Auch werden wir mehr und keinesfalls weniger arbeiten müssen. „Europa muss zudem für optimale Rahmenbedingungen für Innovation, technologischen Fortschritt und für die Nutzung Künstlicher Intelligenz sorgen“, bringt es Wilfried Hopfner auf den Punkt, der die Europäische Union auffordert, die Entbürokratisierung von Standards und Richtlinien voranzutreiben.
Leistung muss sich (wieder) lohnen
Leistung muss sich lohnen: Der „Faktor Arbeit“ muss entlastet werden, was bedeutet, dass die Abgabenquote gesenkt werden muss, damit die unabdingbare Symbiose zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen wieder ins Lot kommen kann. Daher müssen wir das Sozialversicherungs- und Steuersystem an aktuelle Herausforderungen anpassen: „Nur ein attraktiver Wirtschaftsraum gewährleistet einen wertvollen Lebensraum. Die Menschen brauchen die Wirtschaft und die Wirtschaft braucht die Menschen“, fasst Wilfried Hopfner zusammen.
Entbürokratisierung durch Anreize ermöglichen
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Die beschriebenen steuerlichen Anreize und Entlastungen müssen finanziert werden, jedoch keinesfalls durch neue Steuern!“, appelliert Wilfried Hopfner an die politischen Verantwortlichen. Hopfner schlägt vor, dass beispielsweise die Bundesministerien durch zusätzliche budgetäre Mittel dazu ermuntert werden, die Verwaltung zu vereinfachen und damit Steuergeld einzusparen bzw. sinnvoller zu verwenden.
Kollektiv-Vertragsverhandlungen: Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden!
Es ist unbestritten, dass die Dienstnehmerinnen und -nehmer die bestmögliche Inflationsabgeltung erhalten sollen, damit die Kaufkraft erhalten bleibt, was auch wieder der Wirtschaft zugutekommen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Situation lässt aber wohl unschwer erkennen, dass nicht die Wirtschaft allein die Inflationsabgeltung wird stemmen können. „Wir setzen auf begleitende Maßnahmen der Bundesregierung wie beispielsweise der Senkung der Lohnnebenkosten und hoffen gleichzeitig, dass die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter schon geschaffene Steuererleichterungen, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression in den Verhandlungen anerkennen und durch überhöhte Forderungen nicht Arbeitsplätze gefährdet werden“, ergänzt der Präsident.
Campus der Wirtschaft – WIFI Hohenems
Die Wirtschaftskammer hat in den vergangenen Jahren an der sehr guten Entwicklung der Wirtschaft im Land mitpartizipiert und die Einnahmen steigern können. „Wir haben in der Vergangenheit mit Augenmaß gewirtschaftet. So konnte das Service- und Dienstleistungsangebot weiter ausgebaut und über Projekte verschiedene Akzente zur Belebung des Wirtschaftsstandortes gesetzt werden,“ sagt Wilfried Hopfner. Mit dem Campus der Wirtschaft soll in Vorarlberg ein Ort geschaffen werden, an dem die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung und anderer für den Wirtschaftsstandort besonders relevanter Zukunftstechnologien erlebbar gemacht werden. Dort soll anwendungsorientiertes Wissen vermittelt und zukunftstaugliche Aus- und Weiterbildung ermöglicht werden. Ergänzend dazu wird gemeinsam mit der Bauinnung sowie der Sparte Freizeit und Tourismus der WIFI-Standort in Hohenems weiterentwickelt und zukunftstauglich gemacht.
Senkung der Kammerumlage
Trotz dieser Vorhaben und vor dem Hintergrund einer abgeschwächten Konjunktur, hat das Präsidium der Wirtschaftskammer beschlossen, dem Wirtschaftsparlament im Rahmen der Bewilligung des Voranschlages 2024 der Senkung der KU2 (Kammerumlage) ab 1.1.2024 um acht Prozent zuzustimmen. Dies bedeutet Mindereinnahmen für das Jahr 2024 in der Höhe von EUR 1,2 Mio. Gemeinsam mit der von der WKÖ vorgenommenen Umlagensenkung in Höhe von EUR 30 Mio. erfahren die Vorarlberger Unternehmen damit eine Entlastung ihrer Beiträge in Höhe von ca. 14 Prozent! „Wir übernehmen Verantwortung in dieser schwierigen Zeit“, betont Hopfner.
Hopfner und Thoma erwarten zu den folgenden vier Anträgen eine klare Haltung von allen Fraktionen:
- Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer
Der Ruf nach Erbschafts- und Vermögenssteuern kommt in regelmäßigen Abständen, insbesondere von der SPÖ. Dabei liegt Österreich bei der Abgabenquote im Spitzenfeld: In einem OECD-Vergleich von 2021 weist Österreich mit 47,8 Prozent den dritthöchsten Wert auf. Angesichts der bereits bestehenden hohen Steuerlast bringt die Einführung solcher Steuern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort. Steuerpolitisches Ziel muss daher die Senkung der Abgabenquote sein und keine neuen Steuern!
- Ein klares NEIN zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Die Arbeiterkammer, der ÖGB und insbesondere die SPÖ diskutieren über eine verpflichtende Vier-Tage-bzw. 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, obwohl allerorts Arbeitskräfte fehlen. Würde die Arbeitszeit von 40 auf 32 Wochenstunden gekürzt werden, würden ca. 435 Millionen Arbeitsstunden weniger geleistet werden. Das gefährdet unseren Sozialstaat: Eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn würde den ohnehin schon teuren Faktor Arbeit in Österreich zusätzlich verteuern. Ebenso entsteht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Arbeitsdruck, da sie die Arbeit von fünf Tagen in vier erledigen müssen, um die „verlorene“ Zeit zu kompensieren. Das bedeutet für die meisten Menschen wohl vor allem mehr Stress und nicht höhere Produktivität. „Zum Wohlstandserhalt werden wir mehr und nicht weniger arbeiten müssen. Das muss sich lohnen, weshalb Mehrleistungen steuerlich entlastet werden müssen“, hält Wilfried Hopfner fest und stellt die Frage in den Raum: „Wo gehen wir in der gewonnenen Freizeit hin, wenn alle weniger arbeiten und Dienstleistungen aber auch Pflege und Sicherheit nicht in vollem Umfang mehr aufrechterhalten werden können.“
- Attraktivierung der Erwerbstätigkeit im Alter als Gebot der Stunde
Zudem muss Arbeiten im Pensionsalter attraktiviert werden, denn das bringt sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Gesellschaft insgesamt erhebliche Vorteile mit sich. Demografische Veränderungen führen in vielen Ländern zu einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, was bedeutet, dass weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, um offene Stellen zu besetzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über das reguläre Pensionsalter hinaus tätig bleiben, können dazu beitragen, diese Lücke zu füllen und den Fachkräftemangel zu reduzieren. „Wenn wir einen zukunftsfähigen Generationenvertrag gestalten wollen, werden wir darüber hinaus um eine Diskussion zur schrittweisen Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters nicht umhinkommen,“ zeigt sich Hopfner überzeugt.
- Qualifizierte Zuwanderung muss rasch erleichtert werden
Der akute Arbeitskräftemangel belastet die Vorarlberger Wirtschaft enorm. Die Nachfrage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übersteigt das Angebot, weshalb die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Umsetzung in der Praxis weiter zu optimieren sind. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte muss rasch gewährleistet werden, die Einführung eines Aufenthaltstitels für Lehrlinge aus Drittländern soll ebenso möglich werden, wie ein privilegierter Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittskandidaten aus dem Balkan.
Breite Zustimmung als Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg
Darüber hinaus werden auch Anträge zur Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingen zur Einführung einer Katastrophenschutzversicherung, zur Entlastung von EPU’s, zur Technologieoffenheit und zum Tourismusstandort Vorarlberg behandelt werden.
Grüner Antrag zu Änderung des Wahlrechts wird abgelehnt
Die Grünen behaupten, dass es in der „Vergangenheit zu Unklarheiten bzw. Missverständnissen bzgl. der Frage kam, wer genau die Wahlkarten an die Wahlbehörde übermitteln kann“, wie in deren Antrag nachzulesen ist. Dazu würde es eine Klarstellung dieses Sachverhalts benötigen. „Es gab in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten und daher wird der Antrag von der Vorarlberger Wirtschaft abgelehnt werden, da er schlichtweg rechtlich nicht haltbar ist“, erklärt der Präsident abschließend.
Über das Wirtschaftsparlament
Das Wirtschaftsparlament besteht aus Mitgliedern des Präsidiums, Mitgliedern der
Spartenvertretungen und weiteren Mitgliedern gem. § 104 WKG. Das Wirtschaftsparlament beschließt die im Gesetz aufgezählten Fälle, insbesondere alle grundsätzlichen Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereichs der Kammer und vor allem den Voranschlag und den Rechnungsabschluss. In die Zuständigkeit des Wirtschaftsparlaments fallen beispielsweise
- grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landeskammer,
- die Beschlussfassung über die Kammerumlagen,
- die Beschlussfassung über die Errichtung von Fachgruppen und sonstige von den Organen der Bundeskammer dem Wirtschaftsparlament zur Behandlung zugewiesene Angelegenheiten
- sowie die Behandlung von politischen Anträgen.
