Im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftsparlaments am 12. November 2024 wurden wichtige Standortfragen debattiert.

Die Vorarlberger Wirtschaft stellt aktuell ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis. Trotz der aktuellen Herausforderungen präsentiert sich der Arbeitsmarkt dank des engagierten Einsatzes der Unternehmen als relativ stabil. Allerdings könnte eine anhaltende Rezession zunehmend Druck auf die Beschäftigungssituation ausüben. Zudem erfordert die in den letzten Jahren zu beobachtende Verlangsamung der Produktivitätszuwächse eine gezielte wirtschaftspolitische Anpassung. Diese sollte darauf abzielen, die Produktivität am Standort Vorarlberg zu steigern, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft weiter zu verbessern und damit den Wohlstand in der Region langfristig zu sichern.

Eine produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik ist entscheidend, um Vorarlbergs starke Position im nationalen und internationalen Wettbewerb zu festigen und auszubauen. Dadurch kann die Region ihre wirtschaftliche Resilienz weiter stärken und sich für zukünftige Herausforderungen optimal positionieren.

Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments bringt die Wahlgemeinschaft #vorarlbergerwirtschaft sieben Anträge ein, die sich mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes auseinandersetzen.

Wirkungsneugierige Schule – eine positive Haltung zu Wirtschaft und Leistung
Die #vorarlbergerwirtschaft setzt sich für eine umfassende und zukunftsorientierte Bildung ein, um die Grundlagen für einen wettbewerbsfähigen Standort und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Mit dem Programm „Wirkungsneugierige Schule“ sollen Prinzipien der „Positiven Psychologie“ und moderne Methoden der Wirkungsforschung in Vorarlberger Schulen integriert werden. Ziel ist es, Kompetenzen wie Sozialkompetenz, Resilienz, Verantwortung und intrinsische Motivation zu fördern. Im Fokus stehen Schulleiter:innen, die in ihrer Führungsrolle durch spezifische Schulungen und praxisorientierte Begleitung unterstützt werden sollen. Ein wichtiger Bestandteil des Programms sind Bildungs- und Leistungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen, um eine enge Verbindung zwischen Bildung und Wirtschaft herzustellen. Das Wirtschaftsparlament soll bis Ende 2024 über die Planung und Finanzierung entscheiden, um 2025/26 erste Pilotprojekte umzusetzen. Gerne mache ich an der Stelle den Hinweis auf unser Bildungsforum am 20.11. im Festspielhaus in Bregenz.

Entbürokratisierung wirklich sicherstellen
Es braucht weniger Bürokratie und definitiv mehr Gestaltungsfreiräume für Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gesetze und Richtlinien engen zunehmend den Handlungsspielraum ein und verlangsamen wirtschaftliche Prozesse. Um dies zu ändern, sollen Gesetze künftig auf ihre Auswirkungen hin geprüft und, wo möglich, vereinfacht werden. Ein „Ablaufdatum“ für Regelungen soll sicherstellen, dass deren Zweck und Nutzen regelmäßig überprüft werden. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hat eine Ombudsstelle eingerichtet, um Beschwerden zu sammeln und Bürokratie abzubauen. Zusammen mit der bestehenden Deregulierungskommission der Landesregierung sollen Optimierungen vorangetrieben werden. Im Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung sind positive Ansätze zu erkennen. Es braucht klare Zuständigkeiten für den Bürokratieabbau. Die Wirtschaftskammer fordert die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums, um überbordende Vorschriften zu reduzieren. Ziel ist eine effizientere, digital unterstützte Verwaltung ohne Doppelregulierungen und mit behördenübergreifender Transparenz.

Digitale Transformation: Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Vorarlbergs Wirtschaft
Die digitale Transformation ist für Vorarlbergs Unternehmen entscheidend, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Künstliche Intelligenz (KI) spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie Prozesse automatisiert, Effizienz steigert und datenbasierte Einblicke ermöglicht. KI-gestützte Lösungen helfen Unternehmen, ihre Strategien flexibel und präzise anzupassen. Vor diesem Hintergrund fordert die Vorarlberger Wirtschaft eine gezielte Förderung zur Unterstützung von Unternehmen bei der Einführung und Entwicklung von KI-Technologien. Geplant ist die Einrichtung eines „KI-Labors“ als Innovationsplattform, in der Unternehmen KI-Anwendungen risikofrei testen und Prototypen entwickeln können. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg wird in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg Möglichkeiten prüfen, eine Förderung zur Beratung und Umsetzung von KI-Projekten zu bieten. Das KI-Labor soll durch eine Anschubfinanzierung ermöglicht werden, um die notwendige Infrastruktur und Expertise aufzubauen und langfristig eine starke KI-Community in Vorarlberg zu etablieren. Wir sehen darin übrigens auch einen wichtigen Ansatz zur Entschärfung des bestehenden und sich – aufgrund der demografischen Entwicklung – weiter verschärfenden Arbeits- und Fachkräftemangels

Wachstumspakt für Österreich
Die Vorarlberger Wirtschaft fordert einen umfassenden Wachstumspakt, um auch in Zukunft Wohlstand und Wertschöpfung zu sichern. Wettbewerbsfähige Unternehmen bilden die Grundlage für das Gesellschaftsmodell und stützen mit ihren Leistungen sozialen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Der vorgeschlagene Wachstumspakt umfasst fünf zentrale Punkte: Erstens sollen Unternehmen entlastet werden, etwa durch steuerliche Maßnahmen, reduzierte Bürokratie und leistbare Energiepreise. Zweitens soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Nutzung digitaler Transformation und den Erhalt der ökosozialen Marktwirtschaft ohne zusätzliche Eigentumssteuern. Drittens fordert die Wirtschaft Anreize für mehr Arbeit, um die Arbeits- und Fachkräftelücke zu schließen, etwa durch steuerfreie Überstunden und flächendeckende Kinderbetreuung. Ein starkes Europa ist der vierte Punkt, bei dem die Stärkung des Binnenmarktes, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Rohstoffsouveränität zentrale Rollen spielen. Schließlich soll auch die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik enger verknüpft werden, um Bildung, Vorsorgemedizin und eine Balance zwischen individueller Eigenverantwortung und staatlicher Solidarität zu fördern. Die Wirtschaftskammer Österreich wird aufgefordert, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Bundesregierung in einem Wachstumspakt umzusetzen, um Österreichs und Vorarlbergs Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrswege für die Vorarlberger Wirtschaft
In den vergangenen Jahren haben Geschwindigkeitsreduktionen, Tempolimits und zusätzliche Verkehrshindernisse den Wirtschaftsverkehr zunehmend verlangsamt, was insbesondere für Handwerks- und Industriebetriebe zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Der Transport von Waren wird erschwert, der Zugang zu Betrieben behindert und dadurch Geschäftsprozesse gestört – mit spürbaren wirtschaftlichen Schäden. Um den Interessen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, plädiert die #vorarlbergerwirtschaft für eine Entflechtung der Verkehrsströme, etwa durch Unterführungen, separate Radwege und optimierte Fußgängerübergänge. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Infrastruktur für die Wirtschaft zu verbessern, wirtschaftliche Schäden zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger Unternehmen langfristig zu sichern.

Verzicht auf die Verlängerung des Schulaufenthalts an Polytechnischen Schulen zugunsten gezielter Fördermaßnahmen bei Defiziten
Es braucht gezielte Fördermaßnahmen für Schüler:innen an Polytechnischen Schulen, anstatt ihnen bei Defiziten ein zweites Jahr in derselben Schulstufe zuzumuten. Ein weiteres Jahr im Polytechnikum bietet keinen echten Mehrwert und verzögert oft den Berufseinstieg, besonders wenn Jugendliche bereits einen Lehrvertrag abgeschlossen haben. Stattdessen sollen individuelle Schwächen, etwa in Deutsch oder Mathematik, durch frühzeitige und gezielte Förderung im regulären Schuljahr behoben werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein System zu etablieren, das Defizite durch maßgeschneiderte Bildungsangebote ausgleicht, ohne die Schulzeit künstlich zu verlängern. Externe Förderkurse und verstärkte Praxisnähe durch Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollen die Motivation der Schüler:innen fördern und den Übergang ins Berufsleben erleichtern. Das Wirtschaftsparlament wird daher ersucht, diese Forderung mit Nachdruck zu unterstützen.

Deponie- und Rohstoffstrategie und -Beirat
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg fordert eine umfassende Strategie für die Deponierung von Baurestmassen und Bodenaushüben sowie eine nachhaltige Rohstoffsicherung, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der aktuelle Mangel an Deponieraum beeinträchtigt Bauprojekte und führt zu steigenden Kosten. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Rohstoffgewinnung und der Nutzung von Abbauflächen als Deponieräume, was eine integrierte Betrachtung dieser Bereiche notwendig macht. Die Kammer schlägt daher die Aktualisierung der bisherigen Erhebungen und die Erstellung einer Deponie- und Rohstoffstrategie vor, die ökologische, wirtschaftliche und planungsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Ein unabhängiger Rohstoff- und Deponiebeirat, wie in Tirol, soll als Beratungsorgan für die Landesregierung agieren und Strategien zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Deponiekapazitäten entwickeln. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und eine verlässliche Basis für die wirtschaftliche und ökologische Standortentwicklung zu schaffen.