Was kann die EU dazu beitragen?

Ein Kommentar der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler, die seit November 2023 auch Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol ist.

Innovation ist für Unternehmen der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und beständiger Wettbewerbsfähigkeit. Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu verbessern, führt zu mehr Effizienz, höherer Kundenzufriedenheit und neuen Geschäftsmöglichkeiten. Gerade in unserer Zeit des schnellen technologischen Wandels ein absolutes Muss, um auf aufkommende Trends und Technologien zu reagieren. Innovationen schaffen also nicht nur Werte, sondern sichern auch die langfristige Existenz eines Unternehmens.

Was braucht es für Rahmenbedingungen, um Innovation zu ermöglichen? Und wie kann die EU dafür sorgen? Was ist zu tun, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen? Keine Überregulierung, kann hier nur die erste Antwort darauf sein.

Natürlich sind auch Ausbau und Modernisierung der digitalen Infrastruktur wichtig. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist der Schlüssel zu vielen Innovationen. Alle Mitgliedsländer der EU sind gefragt, dieses ständig auszubauen.

Um beim „Digitalen“ zu bleiben: In der Digitalpolitik machen wir als EU gerade „eine gute Figur“. Mit dem KI-Act und der Verordnung zu Kryptowährungen (MiCa) wurden praktikable und risikobasierte Gesetze verabschiedet, welche Überregulierung vermeiden und gute Rahmenbedingungen für Innovation schaffen. In den genannten Bereichen gehören wir gesetzgeberisch zu den „First Movern“ weltweit. Aber egal ob „digital“ oder „analog“: Die EU muss für alle Arten von Innovation gute Rahmenbedingungen schaffen.

Wie können wir dafür sorgen, dass neue EU-Gesetze unsere Innovationskraft beflügeln?

Wir brauchen echte Subsidiarität. In Brüssel werden Ziele verhandelt, aber die konkrete Ausgestaltung muss je nach Gesetz Sache der Länder sein. Durch die unterschiedlichsten Ansätze zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels entsteht ein konstruktiver Wettbewerb der Ideen.

Weiters: Technologieoffenheit statt Verbote. Als Gesetzgeber der Technologie politisch ein Monopol zu geben, Stichwort E-Mobilität, halte ich für eine gefährliche Ansage. Hier sollten wir auf mehrere Möglichkeiten setzen, denn das regelt der Markt.

Ebenso gilt: Weniger ist mehr. Die Kommission produziert Vorschriften in einem Tempo, welches nicht nur den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten überfordert, sondern auch unsere Unternehmen. Wir brauchen mehr Ruhe, mehr Verlässlichkeit und mehr Beständigkeit. Dann haben wir eine solide Grundlage für Innovation und können unsere Unternehmen „in Ruhe innovieren lassen.“

Dieser Artikel stammt aus dem Magazin Vorarlberger Wirtschaft Ausgabe #001.

Autorin: Barbara Thaler ist selbstständige IT-Unternehmerin, Präsidentin der
Wirtschaftskammer Tirol und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.