Seriöse Politik baut auf Fakten auf

30. Jan. 2023 | Allgemein

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Seriöse Politik baut auf Fakten auf

30. Jan. 2023 | Allgemein

Kein Zweifel, die CP-Variante bringt die größte Entlastung für das Untere Rheintal und sichert den Unternehmensstandort Vorarlberg!

In den letzten Tagen wurde ausführlich über die S 18 berichtet. Leider wurde von Seiten der Grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und in Folge von den Vorarlberger Grünen nicht alles kommuniziert.

Konstruktiver und sachorientierer Dialog unter Fachleuten
Der im Frühjahr 2022 auf Basis des Entschließungsantrages des Österreichischen Nationalrates gestartete Evaluierungsprozess der S 18 Bodensee Schnellstraße wurde mit der Fertigstellung des Schlussberichtes abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden in Form von Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegenüber den politischen Vertreter:innen auf Landesebene am 24. Jänner vorgestellt.

Im Rahmen des Prozesses fanden mehrere konstruktive, fachliche und sachorientierte Treffen und Besprechungen statt. Leider wurden jedoch wesentliche Punkte und Anmerkungen von Vorarlberger Seite trotz schriftlicher Übermittlung und mehrmaliger Urgenz nicht in den Schlussbericht aufgenommen. Dabei sind folgende Punkte bei den Schlussfolgerungen und Empfehlungen hervorzuheben:

1. Es braucht eine hochrangige Verbindung der A 14 mit der Schweizer Autobahn. Die von den Grünen ins Rennen gebrachte Variante 3.1. ist eine Landesstraße, dafür braucht es keine Stellungnahme des Bundes. 

2. Die Ortsgemeinde Schmitter und die Gemeinde Diepoldsau haben der neuen Anschlussstelle Dornbirn Süd nur unter der Auflage zugestimmt, dass ein Transitverkehr von Norden über die A 14 kommend in Richtung Schweizer Autobahn und Gegenrichtung baulich und verkehrsorganisatorisch unterbunden werden muss. Zudem wurde ein höherrangiger Anschluss an das Schweizer Autobahnnetz an dieser Stelle nicht zugesagt. Das macht die von den Grünen favorisierte neue Variante 3.1 obsolet.

3. Ein höherrangiger Anschluss an das Autobahnnetz der Schweiz wurde seitens der Schweiz nur für St. Margrethen zugesagt. 

4. Bei der Variante S 18 CP.XR 2+2, sprich die CP-Variante, ist mit Abstand die größte Entlastungswirkung zu erkennen. 

5. Für die Variante 3.1 gibt es keinerlei konkrete Trassenüberlegungen, daher ist davon auszugehen, dass diese Variante keinesfalls rascher als die S 18 CP.XR 2+2 umgesetzt werden kann. 

6. Die Inanspruchnahme des Natura 2000-Gebietes beim Ausbau der L 45 wird zudem als großes Genehmigungsrisiko angesehen. Es ist verwunderlich, dass gerade eine Grüne Infrastrukturministerin ein Natura 2000-Gebiet für eine Transitverbindung vorschlägt. 

Eine möglichst zeitnahe Entlastung für die vor allem von Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden, insbesondere Lustenau, wie im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 19.7.2021 angeführt, kann ausschließlich durch die Umsetzung der Variante S 18 CP.XR 2+2 erreicht werden. Alles andere entspricht schlichtweg nicht den Fakten der Prüfung!

Allgemein kann festgehalten werden, dass in der aktuellen Evaluierung weitere 12 Varianten bzw. Netzvarianten untersucht, geprüft und bestehende adaptiert wurden.

Alles spricht für eine etwas redimensionierte CP-Variante
So wurde beispielsweise die bestehende S 18 CP-Variante abermals evaluiert, adaptiert und zur Variante S 18 CP.XR (dabei steht XR für die Auflassung der Riedstraße im Falle der Realisierung der Umfahrung Lustenau) weiterentwickelt. Die S 18 CP.XR soll gegenüber der ursprünglichen Version über eine geringere Zahl an Anschlussstellen in Lustenau verfügen, einen redimensionierten Anschluss Dornbirn-West aufweisen, in der Umsetzung aufgelassene riedquerende Straßen sowie einen kleineren Anschluss beim Brugger Horn beinhalten. Zudem soll die Variante weniger Fahrspuren zwischen Dornbirn und Lustenau aufweisen.

Der vorliegende Bericht kommt daher zum Schluss, dass die „größten verkehrlichen Entlastungswirkungen“ der untersuchten Varianten bei gleichzeitiger „Aufwertung von Wohngebieten und besseren Erreichbarkeit von Betriebsgebieten“ unter Schaffung eines größeren „zusammenhängenden Naturraums innerhalb des Rieds“ durch diese adaptierte Version der CP-Variante gegeben ist. 

Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass die „grüne“ Variante 3.1 laut Schlussbericht
· nicht geeignet ist, die notwendige Entlastung zu erzielen,
· nicht schneller umsetzbar ist,
· keine Vorteile in Hinblick auf das sensible Gebiet bringt,
· zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise vertieft untersucht wurde
· und zudem nicht als höherrangige Verbindung ausgeführt wird.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Zukunfts- und Standortfaktoren, denen wir uns zu stellen haben, aber faktenbasiert, mit Hausverstand und im Dialog mit den Menschen im Land Vorarlberg.

Liebe Mitglieder, wir bleiben an dieser Thematik mit Hochdruck dran. Wir brauchen eine Lösung, keine weitere Prüfung!

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