Der unabhängige Parteiensenat bestätigt: Inserate waren keine verdeckten Spenden!

31. Jan. 2023 | Allgemein

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Der unabhängige Parteiensenat bestätigt: Inserate waren keine verdeckten Spenden!

31. Jan. 2023 | Allgemein

Am 30. Jänner 2023 wurde der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Online-Kommunikation des Bundeskanzleramts über die Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) bezüglich möglicher unzulässiger Spenden im Zusammenhang mit Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung informiert.

Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch eine Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vergleiche § 10 Absatz 8 und §§ 11 bis 12a Parteiengesetz (PartG) 2012 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 125/2022).

Das Verfahren wegen möglicher unzulässiger Spenden und möglichen unvollständigen Ausweises von Einnahmen aus Spenden im Zusammenhang mit dem Magazin des Wirtschaftsbund Vorarlberg, der „Vorarlberger Wirtschaft“, wurde eingestellt.

Der unabhängige Parteiensenat hat, im Gegensatz zum Rechnungshof, die Verhältnisse bei Medien untersucht, welche der Wirtschaftsbund-Zeitung von der Zielrichtung her wesentlich näher stehen, beispielsweise die Medien „die wirtschaft“, „eco nova“ oder „Die Wirtschaft“. Diese decken im Hinblick auf die jeweilige Blattlinie und die Art der Darstellung ein ähnliches Inhaltsspektrum ab und weisen eine vergleichbare Auflage auf. Der Vergleich mit dem Bregenzer Gemeindeblatt, wie er vom Rechnungshof dargestellt wurde, kann dem in keinster Weise standhalten. Der Tarif für ein ganzseitiges Inserat belief sich bei diesen vergleichbaren Medien im Jahr 2022 auf 6.750 EUR, 3.150 EUR bzw. 2.330 EUR. Der von der Wirtschaftsbund-Zeitung (im Jahr 2019) verlangte Inseratenpreis von 3.000 EUR erscheint im Vergleich dazu angemessen.

Damit ist den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes jegliche Grundlage entzogen worden: Besteht im Hinblick auf den Inhalt des Magazins und insbesondere auf das Verhältnis von redaktionellem Teil, Advertorials und „klassischen“ Inseraten kein Grund, von einem verminderten Werbewert auszugehen, und liegt der Inseratentarif der Wirtschaftsbund-Zeitung innerhalb der Bandbreite vergleichbarer Medien, fehlt es an einem Anhaltspunkt für verdeckte Spenden.

Wir nehmen diesen Bescheid zur Kenntnis und sehen uns in unserer Argumentation bestätigt und konzentrieren uns mit voller Energie darauf, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg proaktiv zu gestalten.

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