Der unabhängige Parteiensenat bestätigt: Inserate waren keine verdeckten Spenden!

31. Jan. 2023 | Allgemein

© Foto: M.Dietrich

Der unabhängige Parteiensenat bestätigt: Inserate waren keine verdeckten Spenden!

31. Jan. 2023 | Allgemein

Am 30. Jänner 2023 wurde der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Online-Kommunikation des Bundeskanzleramts über die Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) bezüglich möglicher unzulässiger Spenden im Zusammenhang mit Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung informiert.

Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch eine Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vergleiche § 10 Absatz 8 und §§ 11 bis 12a Parteiengesetz (PartG) 2012 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 125/2022).

Das Verfahren wegen möglicher unzulässiger Spenden und möglichen unvollständigen Ausweises von Einnahmen aus Spenden im Zusammenhang mit dem Magazin des Wirtschaftsbund Vorarlberg, der „Vorarlberger Wirtschaft“, wurde eingestellt.

Der unabhängige Parteiensenat hat, im Gegensatz zum Rechnungshof, die Verhältnisse bei Medien untersucht, welche der Wirtschaftsbund-Zeitung von der Zielrichtung her wesentlich näher stehen, beispielsweise die Medien „die wirtschaft“, „eco nova“ oder „Die Wirtschaft“. Diese decken im Hinblick auf die jeweilige Blattlinie und die Art der Darstellung ein ähnliches Inhaltsspektrum ab und weisen eine vergleichbare Auflage auf. Der Vergleich mit dem Bregenzer Gemeindeblatt, wie er vom Rechnungshof dargestellt wurde, kann dem in keinster Weise standhalten. Der Tarif für ein ganzseitiges Inserat belief sich bei diesen vergleichbaren Medien im Jahr 2022 auf 6.750 EUR, 3.150 EUR bzw. 2.330 EUR. Der von der Wirtschaftsbund-Zeitung (im Jahr 2019) verlangte Inseratenpreis von 3.000 EUR erscheint im Vergleich dazu angemessen.

Damit ist den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes jegliche Grundlage entzogen worden: Besteht im Hinblick auf den Inhalt des Magazins und insbesondere auf das Verhältnis von redaktionellem Teil, Advertorials und „klassischen“ Inseraten kein Grund, von einem verminderten Werbewert auszugehen, und liegt der Inseratentarif der Wirtschaftsbund-Zeitung innerhalb der Bandbreite vergleichbarer Medien, fehlt es an einem Anhaltspunkt für verdeckte Spenden.

Wir nehmen diesen Bescheid zur Kenntnis und sehen uns in unserer Argumentation bestätigt und konzentrieren uns mit voller Energie darauf, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg proaktiv zu gestalten.

Zurück zur News-Übersicht

Ähnliche Beiträge

Frühlingsimpuls 2024

Frühlingsimpuls 2024

Bundeskanzler a. D. Dr. Wolfgang Schüssel als Key-Speaker in Dornbirn. Am 18. April 2024 findet bereits zum zweiten Mal der Frühlingsimpuls des Wirtschaftsbundes bei Mercedes Schneider in Dornbirn statt. Diese Veranstaltung bietet die einzigartige Gelegenheit, sich...

mehr lesen
Fusonic steht für digitale Transformation

Fusonic steht für digitale Transformation

Die Pioniere des „Gsilicon Valley“ haben am 20. März 2024 Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und Direktor Christoph Thoma empfangen. Diese tauchten dabei in die pulsierende Welt von Fusonic ein, einem Vorreiterunternehmen, das sich in den Bereichen Digitalisierung,...

mehr lesen
Holz – der Stoff aus dem Bau(t)räume sind

Holz – der Stoff aus dem Bau(t)räume sind

Vom Status des Baustoff Holz. Dass man mit dem Rohstoff Holz, der bedeutendste, den Österreich zur Verfügung hat, schon Jahrhunderte lang vor allem im alpinen Raum baute, ist hinlänglich bekannt. Dass es aber Holzkonstruktionen gibt, die nahezu 500.000 Jahre alt sind,...

mehr lesen