Wir stehen für Nachhaltigkeit, aber mit Hausverstand: Unsere Haltung zur neuen Europäischen Lieferketten-Richtlinie:
Im Zuge der aktuellen Diskussionen über die europäische Lieferketten-Richtlinie in Brüssel betonen wir, dass auch wir die Ziele der Richtlinie grundsätzlich unterstützen, erwarten uns jedoch deutliche Anpassungen zum aktuellen Vorschlag. Wir teilen die Meinung von Wirtschaftsminister Martin Kocher, dass der vorliegende Entwurf nicht verhältnismäßig und in der Praxis nicht umsetzbar ist, weswegen wir eine Rückkehr an den Verhandlungstisch einfordern.
Österreich, dessen Wirtschaftslandschaft zu 99,6 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besteht, hat sich stets für die Implementierung internationaler Standards, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch resiliente Lieferketten, die Verhältnismäßigkeit der Regelungen und einheitliche Rahmenbedingungen eingesetzt. Das gilt insbesondere auch für Vorarlberg. Aber wir müssen verhindern, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe mit untragbaren Pflichten und Haftungsrisiken belastet werden.
Wir brauchen eine Richtlinie, die realistisch, umsetzbar, und fair für alle Unternehmen innerhalb der EU ist.
Kritikpunkte am aktuellen Vorschlag umfassen unter anderem die weite und unklare Definition von Lieferketten, ausufernde Haftungsregelungen ohne direkte Vertragsbeziehungen, den Mangel an „safe harbor“-Klauseln und unzureichende Ausnahmen für strategisch wichtige Produkte. Zudem wird der Eingriff in die Corporate Governance der Unternehmen sowie die Überwälzung der Verantwortung der Entwicklungs- und Außenpolitik auf die Wirtschaft kritisiert.
Angesichts der Bedeutung dieser Richtlinie für die Zukunft europäischer Lieferketten und die Notwendigkeit, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, fordern wir als Wirtschaftsbund Vorarlberg, dass es eine umfassende Überarbeitung des aktuellen Entwurfs gibt. Gut, wenn der „Ständige Vertreter Österreichs bei der Europäischen Kommission“ diesem vorliegenden Entwurf daher nicht zustimmen wird.
Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist essenziell, um eine Richtlinie zu gestalten, die eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert, ohne die Vitalität und Vielfalt der Vorarlberger Unternehmenslandschaft zu gefährden.
