Zu Handlungsfähigkeit gehört auch Handlungswilligkeit, Herr Landesrat Rauch

18. Okt. 2021 | Allgemein

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Zu Handlungsfähigkeit gehört auch Handlungswilligkeit, Herr Landesrat Rauch

18. Okt. 2021 | Allgemein

Wie irritierend, dass ausgerechnet jene „Handlungsträger“, denen der Ruf vorauseilt, in wichtigen Zukunftsthemen für Vorarlberg (politisch) passiv zu sein, in der aktuellen bundespolitischen Sachlage von Handlungsunfähigkeit sprechen.

Auch wenn sich ein Landesrat hinter seinen unerledigten Aktenbergen versteckt, sind dessen doppelzüngige Unkenrufe durchaus von der Wirtschaft vernommen worden.

„Gerne möchten wir unsere Definition von Handlungsfähigkeit entgegnen“, analysiert WB-Landesobmann WK-Präs. Hans Peter Metzler an die Adresse von Umwelt- und Mobilitätslandesrat Johannes Rauch. „Handlungsfähig ist, wer auch Handlungswillen zeigt. Und eben diesen Willen vermissen wir in einer Vielzahl die Unternehmerinnen und Unternehmer betreffenden Themen. Bedauerlicherweise ist das keine Einzelmeinung, bestätigen das doch unzählige Rückmeldungen aus verschiedensten Branchen. Es scheint schon eher eine Frage des grundsätzlichen Zugangs zu sein. Die Unternehmerschaft servicieren, wie es in den Wirtschaftsressorts der Bezirkshauptmannschaften oder imLandhaus der Fall ist oder Unternehmen zu Bittstellern zu machen. Der Vergleich macht sicher!“, so Metzler.

Wie steht es um das Thema Bodenaushub & Deponie?
„In der seit Jahren angespannten Situation versuchen wir nachhaltige Lösungen zu finden“ spricht Franz Kopf, Obmann des Baunebengewerbes die Problematik offen an. „Durch den zuständigen politischen Vertreter erfolgt keine entsprechende Gewichtung und Unterstützung. Gespräche finden – wenn überhaupt – nur auf mehrmaliges Nachfragen statt, greifbare Ergebnisse gibt es bis dato keine. Dabei wurden zahlreiche Lösungsansätze und Ideen vorgebracht. Ein Miteinander im Sinne der Sache sieht anders aus.“
„Gerade die kleineren Betriebe im Bereich Gartenbau, Erdbewegung und Transport haben nach wie vor massive Probleme, den anfallenden Bodenaushub zu deponieren“ ergänzt Reinhard Brunner, Innungsmeister der Gärtner und Floristen. Die anhaltende Untätigkeit behindert kleine Betriebe massiv!“
Dabei sprechen die Ergebnisse der von der Wirtschaftskammer Vorarlberg und dem Land beauftragten Deponiestudie eine deutliche Sprache: Der Platz ist begrenzt und die Zeit drängt. Der drastische Deponieengpass ist offiziell und unabhängig belegt. Zwar hat sich Landesrat Rauch zuversichtlich gezeigt, noch 2021 unter starker Einbindung von Public-Private- Partnership-Modellen zusätzliches Deponievolumen schaffen zu können. Doch das ist leichter gesagt als getan, denn auch PPP Modelle – also die Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlicher Hand – haben betriebswirtschaftlichen Regeln zu folgen. Dass der Landesrat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema dahingehend auch leichtfertig verkündete, so lange Volumen zu schaffen, bis der Markt gesättigt sei und eine Preisentspannung eintrete, mag zwar eine erfreuliche Absichtserklärung gewesen sein – doch das Jahr ist bald um und bisher hat sich in dieser Sache nicht viel getan: Anders bei den betroffenen Branchen, die sich seit langem mit viel Einsatz um eine gemeinsame Lösung in der Deponiefrage bemühen. Daher dürfte auch vom zuständigen Landesrat erwartet werden, dem Thema auch eine entsprechende Gewichtung bei zu messen und ausgesprochene Einladungen wie auch Anfragen zu Gesprächen ernst zu nehmen und in vertretbarer Frist beantworten. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir einen großen Teil unseres Aushubmaterials im Land unterbringen könnten. Doch wegen der fehlenden Deponiekapaziäten müssen nach wie vor unzählige Schwertransporte mit Aushubmaterial über weite Strecken und durch das Siedlungsgebiet stattfinden. So viel zum Thema Regionallösungen und Klimaschutz. Der bisherige Umgang Rauchs mit dem Thema Deponie ist nichts als teuer und klimaschädlich.

Eisenbahnromantik
Einweiteres Zukunftsthema lautet „Von der Straße auf die Schiene“. Auch hier scheint LR Rauch nicht Willens zu sein, mit der Eisenbahnromantik halt zu machen und sich der Realität zu widmen: Die Schiene ist eine der Schlüsselma.nahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs. „Sich in diesem Zusammenhang aber allein auf das gut funktionierende Güterterminal zu verlassen, geht nicht – denn was bringt die markante Kapazitätssteigerung, die ohne ein entsprechendes umliegendes Schienennetz nicht voll ausgeschöpft werden kann und schlussendlich die exportorientierte Wirtschaft Waren und Produkte nicht auf Schiene bringen kann?“, führt Michael Zimmermann, Spartenobmann des Vorarlberger Transport und Verkehr, aus. „Beim Ausbau des Bahnnetzes in Vorarlberg geht nichts weiter. Die Arlbergstrecke als Zulaufstrecke zum Brenner und zu einer der wichtigsten Nord-Süd-Achsen ist unerlässlich. Auch der Abschnitt zwischen Bregenz und Lochau bräuchte ein zweites Gleis, weil dieses ein bedeutender Teil des Ausbaus der Schiene Richtung Norden zu den großen Seehäfen wie Hamburg oder Rotterdam wäre. In Wahrheit ist ein drittes Gleis im Rheintal dringend notwendig: Die Auslastung des ÖPNV hat erfreulicherweise stark zugenommen, wobei gleichzeitig aber die Kapazitäten für den Güterverkehr abnehmen. Das könnten künftig vor allem große Unternehmen im Land spüren, die Güterzüge über die Anschlussgleise vom Betriebsstandort auf das Streckennetz bringen müssen.“

Wo bleibt die Infrastruktur?
Da sieht es auch mit dem vermeintlich besten ÖPNV nach Wien gleich anders aus: Dass die versprochenen Talent-Garnituren immer wieder aufs Neue mit Verzögerungen angekündigt wurden, um dann schlussendlich keinen einzigen Fahrgast zu befördern, bleibt in Erinnerung. Vor allem jenen, die man mit der bisherigen einseitigen, fast ausschließlich auf den ÖPNV und die E-Mobilität ausgerichteten Mobilitätspolitik krampfhaft zu überzeugen versuchte. Doch wie oft sprach Rauch mit Pendlern und jenen, die nicht auf ein Auto verzichten können? Nicht jeder hat das Glück, fußläufig oder per Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Und wer dann doch – weil wichtig für die Energiezukunft und aus eigenem Antrieb heraus – auf ein E-Auto setzt, der benötigt auch die entsprechende Infrastruktur: Aber wo ist diese Infrastruktur? Die Anzahl an ELadestationen ist überschaubar. Und was geschieht in Sachen Wasserstofftechnologie? Hier wird im Land bereits durch tatkräftige Unterstützung der Wirtschaft geforscht und auch gewagt: Transportunternehmen setzen bereits auf Wasserstoff-Lkw. Es ist durchaus eine zukunftstaugliche Mobilität, auf die man bauen kann. Aber auch hier braucht es das nötige Fundament in Form einer entsprechend ausgebauten Infrastruktur. Die Wirtschaft denkt bereits frühzeitig nicht absehbare Innovationssprünge und Technologien mit, anderswo scheint das nur ein Lippenbekenntnis zu sein.

Straßen und Autofahrer als persönliches no go
Nehmen wir die Entwicklungen in Sachen S18: Wir sind schon längst an einem Punkt angekommen, an dem es einfach nicht mehr tragbar ist, vermeintliche Alternativen vorzuschlagen, diverse Ausbremsmanöver (von Vorfeldorganisationen) mitzutragen und getrieben von einer blinden Prüfungs- und Evaluierungswut die dringend notwendige Umsetzung zu torpedieren und hinauszuzögern. Die Forderungen der Wirtschaft und der Druck auf die staugeplagte Bevölkerung dürften inzwischen allen Akteuren klar sein. Die Frage also, warum überhaupt noch eine genehmigungsfähige Variante zu evaluieren sei, erübrigt sich allein dann, wenn man sich das Verkehrsaufkommen an den neuralgischen Stellen ansieht. Und eigentlich sollten wir davon ausgehen dürfen, dass auch der Herr Landesrat und seit kurzem auch die Frau Bundesministerin darüber im Bilde sind. Oder ist man so blind vor Wut, dass man hier den Handlungsbedarf einfach nicht erkennen will und ignoriert? Letzteres spräche für die „Aus Prinzip dagegen“-Dogmatik von Johannes Rauch.
Fakt ist jedenfalls: Die Vorbereitungen zur S18 gehen weiter, und es kann – so viele Evaluierungen man auch anstoßen mag – nur ein Ergebnis werden: Die schnellstmögliche Umsetzung des wichtigen Infrastrukturprojekts. Wer eine weitere Verzögerung anstrebt und in Kauf nimmt, der ist für die Verkehrsprobleme von heute und morgen mitverantwortlich. Dabei ist die S18 nicht „nur“ Teil des Landes-Mobilitätskonzepts, sondern auch in dessen Regierungsprogramm verankert, unter das Rauch seine Unterschrift gesetzt hat.

Spiegel nicht nur anderen vorhalten
Stellvertretend für die betroffenen Branchen sich Metzler abschließend „Wie kann man so viel liegen lassen, während der Druck von allen Seiten so hoch ist? In dem man offensichtlich handlungsunwillig ist. Man sollte dann aber selbst in den Spiegel schauen, den man mit erhobenem Zeigefinger anderen vorhält.“





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