„Wir werden auf die steuerliche Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen setzen“

7. Jun. 2021 | Allgemein

© Foto: Jakob Glaser

„Wir werden auf die steuerliche Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen setzen“

7. Jun. 2021 | Allgemein

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit der Vorarlberger Wirtschaft.

Sie wurden viel gescholten, als Sie innerhalb der EU die Verteilung der Impfdosen kritisiert hatten. Der Impfturbo zeigt jetzt endlich Wirkung. Wie geht’s in den kommenden Wochen weiter? 
Wir blicken mit einer positiven Perspektive auf die nächsten Wochen und Monate, denn die Situation ist gut und die Ziele, die wir uns gesteckt haben, wurden sogar übererfüllt. Wir halten unser Versprechen, dass wir bis zum Sommer zur Normalität zurückkehren können. Wie geplant, können bis Ende Juni fünf Millionen Menschen geimpft werden, das entspricht zwei Drittel der Bevölkerung ab 16 Jahren.

Die bereits vollzogenen Öffnungsschritte haben nicht nur in den betroffenen Branchen, sondern in der gesamten Wirtschaft naturgemäß für Aufatmen gesorgt. Sind die Lockerungen genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen? 
Der 19. Mai war ein Tag der Freude nach einer monatelangen Durststrecke. Die Öffnungsschritte sind möglich geworden, weil wir in vielen Bereichen eine positive Entwicklung sehen: Wir haben, was die Ansteckungszahlen betrifft, nach wie vor eine sinkende Tendenz. Damit einhergehend gibt es eine Entspannung in den Spitälern und gleichzeitig eine positive Entwicklung beim Impfen. 

Für die Vlbg Tourismuswirtschaft ist sehr entscheidend, ob Gäste aus anderen Teilen Europas und der Welt kommen können. Wird der grüne Pass rechtzeitig fertig und funktioniert er dann auch? 
Ich hoffe, dass die Umsetzung überall in der EU gut gelingt, denn das ist die Möglichkeit, dass wir alle unsere Grundfreiheiten wieder zurückbekommen und endlich wieder frei reisen können. Gerade für Tourismusländer wie Österreich ist dies wichtig, bei uns hängen viele Jobs vom Tourismus ab. Dementsprechend bin ich erfreut darüber, dass der europaweite Grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit wird. 

Nachfrage: LH Markus Wallner fordert die sofortige Abschaffung der Einreiseformulare, was nicht nur für Grenzgänger eine große Entlastung wäre… 
Die Einreisebestimmungen werden ab 10. Juni weiter gelockert, „Pre Travel Clearance“ ist dann nur noch für Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete notwendig. 

Vorarlberg musste sich zuerst Lob, dann Neid und zuletzt viel ungerechtfertigten Hohn in Sachen Modellregion anhören. Wie fällt ihre persönliche Analyse aus? 
Ich hätte einen wesentlich schnelleren Anstieg der Infektionszahlen erwartet. Vorarlberg hat außerdem mehr getestet als die anderen Bundesländer, und wer weniger testet, findet natürlich auch weniger Fälle. 

Der EU-Wiederaufbauplan soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Was genau soll er bewirken? Was hat ein Unternehmer in Vorarlberg davon? 
Das Geld aus dem EU-Wiederaufbauplan, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, soll hauptsächlich in Digitalisierung und Ökologisierung fließen, darüber hinaus aber auch in Wissenschaft und Forschung. Das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, schafft aber vor allem auch Jobs der Zukunft – selbstverständlich auch in Vorarlberg. 

Immer wieder tauchen Belastungsideen der Grünen im Zusammenhang mit der Steuerreform auf. Wie schaut Ihr Entlastungs-Plan aus? 
Wir werden auf die steuerliche Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen setzen. Das ist sowohl eine wesentliche Basis für den Wirtschaftsstandort als auch wichtig, damit den arbeitenden Menschen mehr Geld zur Verfügung steht. Für die Stärkung des Standorts wollen wir Österreich zudem möglichst wettbewerbsfähig innerhalb der Europäischen Union positionieren, um hier mehr Anreize zu setzen, in Österreich zu investieren und ausländische Betriebe anzusiedeln. 

Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Wochen kontinuierlich gesunken. Wie sehen Sie diese Entwicklung? 
Es ist erfreulich, dass es eine positive Dynamik am Arbeitsmarkt gibt und wir in Österreich mittlerweile unter 400.000 Arbeitslose haben. Das ist eine Zahl, die zwar selbstverständlich immer noch zu hoch ist, aber doch eine Zahl, die deutlich niedriger ist, als man das vielleicht vor einem halben Jahr erwarten hätte können. 

Laut der aktuellsten OECD-Prognose wächst Österreichs Wirtschaft in diesem Jahr um 3,4 Prozent. Bedeutet diese Meldung einen Zwischenerfolg im Kampf gegen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise? 
Die Parameter zeigen in die richtige Richtung. Wir haben während der dritten Welle einerseits eine Überforderung der Intensivkapazitäten verhindert und anderseits einen harten Lockdown in sechs Bundesländern vermieden. Das hat natürlich auch einen positiven Effekt auf unseren Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Die Auswirkungen werden bereits sichtbar: Wie Sie angesprochen haben, hat die OECD die Wachstums-Prognose stark nach oben revidiert. Das zeigt, dass die Wirtschaftshilfen funktionieren und bestätigt auch, dass wir gut durch die dritte Corona-Welle gekommen sind. 

Viel wird über die Stimmung in der Bundesregierung gesprochen. Mit Vizekanzler Kogler wirken Sie recht vertraut. Wie gut läufts wirklich? 
Ich bin sehr optimistisch, dass wir bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden. Es gibt noch sehr viel zu tun. Wir müssen gemeinsam die schwerste Pandemie seit 100 Jahren bewältigen und durch den Fokus auf Innovation und Ökologie schnell wieder zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden. 

Zum Abschluss, darf der Bundeskanzler heuer in den Urlaub und wenn ja, wo geht’s hin?
Ich werde auf jeden Fall auch Urlaub in Österreich machen, darüber hinaus habe ich noch keine konkreten Plan.

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