„Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Davon profitieren wir jetzt“

2. Dez. 2020 | Allgemein

„Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Davon profitieren wir jetzt“

2. Dez. 2020 | Allgemein

Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im Interview mit der „Vorarlberger Wirtschaft“ über die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Bundesfinanzen, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und über di Rechtfertigung der Schulschließungen.

Herr Bundeskanzler, wir befinden uns im zweite Lockdown dieses Jahres. Sie werden nicht müde, die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu betonen. Mach sich inzwischen Hoffnung breit, dass die Maßnahmen die gewünschteWirkung erzielen?
Ich bin absolut überzeugt davon, dass dieser Schrit notwendig war. Die Pandemie und die hohen Infektionszahlen lassen keine andere Wahl zu, als harte Entscheidunge zu treffen. Es ist gut zu sehen, dass die Zahle langsam sinken, aber sie sind nach wie vor auf so hohem Niveau, dass ich nur alle Österreicherinnen und Österreiche dringend bitte, sich weiterhin an die Maßnahmen zu halten, damit wir auch die Ansteckungszahlen so stark senken können, wie wir uns das vorgenommen haben.

Machen Sie sich Sorgen um die Finanzierbarkeit dieser Krise?
Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Davon profitieren wir jetzt. Mit dem Umsatzersatz haben wir für die betroffenen Unternehme ein gutes und unbürokratisches Instrument geschaffen das die schwere Phase für jeden Betrieb gut überbrücken soll. Wir werden alles tun, um im nächsten Jahr wiede auf Wachstumskurs zu kommen.

Das Maßnahmenbündel für die österreichische Unternehmen ist weltweit einzigartig – was würden Sie rückwirkend anders machen und wie empfinden Sie die Rolle der EU in dem Zusammenhang?
Im Frühjahr ist es schwierig gewesen, Wirtschaftshilfe rasch umzusetzen. Das hat vor allem auch mit dem europäischen Beihilferecht zu tun. Trotzdem konnten viele Maßnahmen umgesetzt werden Die EU sah sich in den vergangenen Monaten nationalstaatlichem und protektionistischem Handeln gegenüber.

Noch heute blockieren 2 Länder das gemeinschaftlich Budget. Hat die Europäische Union aus dieser Krise irgendwas gelernt? Wo würden Sie ansetzen?
Das Coronavirus hat die Europäische Union überrollt genau wie den Rest der Welt. Die Staaten haben sehr unterschiedlich reagiert. Manche Staaten haben sich entschieden, keine Medikamente mehr an andere auszuliefern, obwohl in diesen Staaten die Lager für halb Europa liegen. Gleichzeitig haben wir Intensivpatienten von andere Staaten übernommen, als deren Kapazitäten ausgeschöpf waren, undauch die Situation vonBerufspendlern während der Grenzschließungen gemeinsam gelöst. Man weiß nie, was die nächste Krise sein wird. Deshalb sollte Europa in der Medikamentenproduktion, der Energieversorgung und in weiteren strategisch relevanten Bereichen unabhängigwerden und vor allemausgelagerte Produktionen wieder nach Europa zurückholen.

Die Schulschließungen werden vonmanchen heftig kritisiert. Dem Vernehmen nach haben Sie sich die Schulschließung nach dem Vorbild Israel schon früher gewünscht? Ein Vorbeikommen an dieser Maßnahme
gab es nicht?

Wir haben erst kürzlich eine Gurgeltest-Studie an Schulen durchgeführt und das Ergebniswar, dasswir tausende Kinder und Jugendliche haben, die infiziert sind. Viele Behauptungen, auch von Expertinnen und Experten, haben sich als falsch oder verzerrt herausgestellt. Kinder und Jugendliche können sich natürlich anstecken, das zeigen neueste Studien aus Israel, Australien oder auch vom Robert-Koch-Institut in Deutschland. Schulschließungen sind natürlich ein schmerzhafter Schritt, aber besser als ein über Monate andauernder „Lockdown light“. Für Eltern, die es dringend benötigen, haben wir auch jetzt eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder an den Schulen.

Die Kunde von ersten Impfstoffen gibt Anlass zur Hoffnung. Wann ist es soweit und wie geht Österreich mit einer etwa 50-prozentigen Impfgegnerschaft um?
Wir werden in Österreich imJänner die ersten Impfungen durchführen können. Das werden wir in einer ganz konkreten Reihenfolge machen. Nämlich beginnend bei älteren Menschen, bei Risikogruppen, beim medizinischen Personal, beim Pflegepersonal, um dann in weiteren Schritten mehr und mehr Teile der Bevölkerung auch impfen zu können. Es wird keine Impfpflicht geben, aber ich werde dafür werben, dass sichmöglichst viele impfen lassen.

Werfen Sie einen Blick in die Glaskugel – wo stehen wir gesellschaftlich und wirtschaftlich am 1. Advent 2021?
Ich bleibe ein optimistischer Mensch und bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können.
Rückblickend werden wir in einem Jahr hoffentlich sagen, dass das Jahr 2020 schwierig war, aber wir nun gut dastehen.

Welche Maßnahme aus dem Regierungsprogramm treffen Sie als Erstes, wenn die Krise vorbei ist?
Im Moment konzentrieren wir uns noch auf die Bewältigung der Krise. Klar ist aber, dass wir vor allem Akzente setzen werden, die wirtschaftliche Impulse schaffen und die Arbeitslosigkeit wieder senken. Wir haben bereits jetzt manche Projekte vorgezogen, wenn ich zum Beispiel an die Steuerentlastung denke.

Danke für das Gespräch!

Zurück zur News-Übersicht

Ähnliche Beiträge

Weg mit den Fesseln

Weg mit den Fesseln

„Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben von Beginn der Pandemie an mitgeholfen, alle Maßnahmen geduldig ertragen, getestet, geimpft und Einschränkungen über sich ergehen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Vorarlberger Wirtschaft und mit ihr die...

mehr lesen