Weg mit den Fesseln

9. Feb. 2022 | Allgemein

© Foto: Frederick Sams

Weg mit den Fesseln

9. Feb. 2022 | Allgemein

„Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben von Beginn der Pandemie an mitgeholfen, alle Maßnahmen geduldig ertragen, getestet, geimpft und Einschränkungen über sich ergehen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Vorarlberger Wirtschaft und mit ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Corona-Fesseln zu befreien“, lautet die klare Forderung von WK-Präsident Hans Peter Metzler.

Omikron schafft andere Dynamik

Andere europäische Länder wie die Schweiz oder Dänemark machen es vor, selbst Bayern oder Hessen reduzieren bereits wieder die Einschränkungen. Eines hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Mit Omikron hat die Pandemie eine ganz andere Dynamik bekommen und wir alle sind in eine neue Phase eingetreten. Darum braucht es jetzt ein sachliches Überdenken und eine umfassende Neubewertung der Corona-Situation. Selbst nach Ansicht des Epidemiologen Gerald Gartlehner sei klar, „daß man in Österreich mit der Omikron-Welle bereits bei einer Durchseuchung angelangt sei und die Omikron-Variante nicht sehr krankmachend sei“. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Impfung ist der wichtigste Gamechanger in dieser Pandemie, natürlich auch die Durchseuchung und damit die Immunisierung der Bevölkerung gegen dieses Virus.

Daraus folgt für mich aber und das habe ich auch öffentlich von Beginn an – nicht immer zur Freude der Regierenden – zum Ausdruck gebracht: Die Impfpflicht sollte nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden und die jetzige Situation, in der wir keine Überbelastung der Intensivbettenkapazitäten haben, was ja auch immer das Argument war, sollte doch zum Nachdenken anregen, mit der Umsetzung der Impfpflicht noch zuzuwarten. Verfassungsexperte Peter Bußjäger hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass zwar die Grundlage für das Gesetz geschaffen werden könne, ein Inkrafttreten aber erst auf einen epidemiologisch notwendigen Zeitpunkt angesetzt werden sollte. Ich appelliere daher an die Bundespolitik, genau abzuwägen, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist oder ob auch gelindere Mittel ausreichen.

Ich halte es aber jedenfalls für notwendig, damit aufzuhören, mit unnötigen Maßnahmen für Stillstand und Verunsicherung zu sorgen. Ein kleiner Blick über die Grenzen, insbesondere in die Schweiz würde helfen – der Hausverstand sowieso. Konzentrieren wir uns doch lieber rasch auf zentrale Zukunftsthemen wie Arbeitskräftemangel, Aus- und Weiterbildung sowie Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Entfesseln wir endlich die Unternehmen und beenden die Politik der Einschränkungen. Für mehr unternehmerische Freiheit.

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