„Sicher in den Herbst – unsere wirtschaftspolitische Agenda“

6. Sep. 2021 | Allgemein

© Foto: Wirtschaftsbund Vorarlberg

„Sicher in den Herbst – unsere wirtschaftspolitische Agenda“

6. Sep. 2021 | Allgemein

Covid-Agenda: Modellregion 2.0

„Klarheit schafft Sicherheit“ fasst Wirtschaftsbund-Dir. Jürgen Kessler die Forderung zusammen, denn Unternehmerinnen und Unternehmern stellen sich täglich die Frage, wie sie mit ihrem Unternehmen gut durch den Corona-Herbst kommen. Wirtschaftsbund-Landesobmann WK-Präs. Metzler ergänzt: „Der Aufschwung muss nun unterstützt werden. Und das schaffen wir nicht durch Verbote und Bestrafungen, sondern durch Entlastungen und Anreize.

Ein wesentlicher Faktor wird sein, dass wir die Infektionszahlen in verkraftbaren Ausmaßen halten. „Die Wirtschaft hält keinen weiteren Lockdown mehr aus.“ bringt Kessler die Forderung des Wirtschaftsbundes auf den Punkt. Das muss unbedingt verhindert werden. Für die Wirtschaft ist und bleibt die Impfung der größte Hoffnungsträger, was den Kampf gegen die Pandemie betrifft.

Laut den Einschätzungen des deutschen Robert-Koch-Instituts wird eine Impfquote von unter 80 Prozent aber nicht ausreichen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Jede vollimmunisierte Person mehr bringt uns ein kleines Stück näher in Richtung Normalität in der Wirtschaft und im täglichen Leben der Menschen. Besonders in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Freizeitwirtschaft und Veranstaltungen wäre es dringend notwendig, zu mehr Normalität zurück zu kommen, denn diese Branchen leiden weiterhin stark unter den Einschränkungen.

Um bei der Impfquote weiter zu kommen braucht es weitere Überzeugungsarbeit und einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Impfung. Dazu kein Nachlassen bei der Teststrategie. Infektionsketten müssen möglichst früh unterbrochen werden, um die Inzidenz möglichst niedrig zu halten.

Dafür haben wir seitens des Wirtschaftsbundes ein paar Vorschläge:

1)
Wir fordern, dass jeder der will, gratis seinen Antikörperstatus überprüfen lassen kann. Damit können wir eine eventuell abnehmende Wirkung des Impfstoffes und eine Dunkelziffer von unwissend Infizierten feststellen.

2)
Es wird notwendig sein, zwischen den Inzidenzen der Geimpften und der Ungeimpften zu unterscheiden und das auch regelmäßig öffentlich darzustellen, damit die Auswirkung auf das Gesundheitssystem richtig eingeschätzt werden kann.

3)
Beim Testen müssen vor allem die wesentlich zuverlässigeren PCR Tests weiter ausgeweitet werden. Hier zeigt sich, dass das Pilotprojekt in Wien, mit den PCR-Gurgeltests durchaus erfolgreich war und gut von der Bevölkerung angenommen wurde. Hier geht unsere Forderung an den Gesundheitsminister, dieses Programm auf alle Bundesländer auszurollen.

4)
Dazu hat der Wirtschaftsbund mit der österreichischen Post ein Konzept ausgearbeitet, bei dem die Postämter und Postpartner in ländlichen Gebieten eine Anlaufstation für die Abholung und Abgabe von Gurgeltests sein könnten.

„Die Krise ist noch nicht vorbei: in sozialer, gesundheitspolitischer und in wirtschaftlicher Hinsicht. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir uns wieder vollständig erholt haben. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer:

Über zwei Drittel rechnen mit einer Erholung frühestens in einem Jahr. Fast die Hälfte geht überhaupt erst von einer Erholung ab 2023 oder deutlich später aus. Aus diesem Grund müssen auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und genauso die Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche fortgesetzt werden, solange wir die Krise nicht wirtschaftlich überwunden haben.

Zum Abschluss: „Wir dürfen den Vorsprung, den wir durch die Modellregion Vorarlberg erarbeitet haben, nicht verspielen. Es braucht eine Modellregion 2.0“, so Kessler und wir warten schon gespannt auf den „Plan“ des Gesundheitsministers

Entlastungen und Anreize für Investitionen setzen

Die Stimmung in der Wirtschaft ist grundsätzlich positiv. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind optimistisch. Sie blicken auf eine sehr herausfordernde Zeit zurück und sind überzeugt, dass nun eine positive Entwicklung folgen wird. Die positive Stimmung schlägt sichauch bereits in den Zahlen nieder. Die Wirtschaftsforscher sagen für den Standort Vorarlberg in diesem Jahr ein Wachstum von über 4 Prozent voraus.

„Der Aufschwung nach der Krise muss nun unterstützt werden,“ sagt Wirtschaftsbund-Landesobmann WK-Präs. Metzler. „Und das schaffen wir nicht durch Verbote und Bestrafungen, sondern durch Entlastungen und Anreize. Die Gunst der Stunde müssen wir nutzen,

  • durch weitere Entlastungen die positive Stimmung aufrechtzuerhalten
  • und die Unternehmen zu ermutigen, weitere Investitionen zu tätigen.

„Denn durch Investitionen werden Arbeitsplätze geschaffen, der Konsum angekurbelt und damit der Konjunkturaufschwung unterstützt.“

Vom Bund fordern wir daher folgende konkrete Maßnahmen:

1. Mehr netto vom brutto

Die Reform der Einkommenssteuer muss rasch fortgesetzt und die Tarifstufen 2 und 3 der Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt werden (von 35% auf 30% und 42% auf 40%)

Das ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen, deren Mitarbeiter und für den Standort. Insbesondere Kleinunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, werden dadurch entlastet.

2. Investitionsfreibetrag

Wir fordern außerdem die Einführung eines gestaffelten Investitionsfreibetrages

  • mit einem allgemeinen Freibetrag von 20% für Investitionen
  • und einem erhöhten Freibetrag von 30% für Investitionen in Ökologisierung oder Digitalisierung

Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe:

  • Der wirtschaftliche Aufschwung wird unterstützt 
  • Und wir setzen einen wirklich starken Hebel für noch mehr Investitionen in den Klimaschutz und in die weitere Digitalisierung der Unternehmen.

3. Körperschaftssteuer

Als dritte Entlastungsmaßnahme fordern wir die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21%. Dadurch bleiben den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen sowie Löhne und Gehälter. So werden weitere starke Wachstumsimpulse gesetzt. Eine KöSt.-Senkung weist dadurch einen hohen Selbstfinanzierungsgrad auf.

4. Arbeitsmarkt

Gleichzeitig müssen wir auch den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen, um den Aufschwung nicht abzubremsen. Der Fachkräftemangel hat sich in vielen Branchen weiter verschärft. Egal in welcher Branche, ob im Gewerbe und Handwerk, im Tourismus und der Gastronomie, in der Transport- und Logistikbranche oder im IT-Bereich. Die Unternehmen können bereits jetzt viele offene Stellen nicht besetzen.

Wir fordern daher Änderungen beim Arbeitslosengeld, die folgende Punkte beinhaltet:

  • Die Abschaffung oder zumindest Reform der Zuverdienstmöglichkeiten
  • Die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln
  • Die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes

Durch die Zuverdienstmöglichkeit von bis zu 475 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld, ist es für viele attraktiver arbeitslos gemeldet zu bleiben als eine Beschäftigung aufzunehmen. Unser Ziel muss es sein, das Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld wieder attraktiver zu machen, denn Arbeit muss sich lohnen.

Um mehr Arbeitslose am Arbeitsmarkt vermitteln zu können, müssen wir auch die Mobilität erhöhen. Das schaffen wir durch die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln, indem wir die maximalen Wegzeiten auf 1,5 Stunden ausdehnen. Bei Langzeitarbeitslosen soll außerdem eine Vermittlung im ganzen Land möglich sein.

In weiterer Folge müssen wir auch über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes reden. Dabei soll das Arbeitslosengeld – über den gesamten Bezugszeitraum gerechnet – in Summe gleich hoch bleiben, aber in den ersten Monaten höher sein und danach stufenweise sinken.

So bringen wir die Menschen rascher wieder in Beschäftigung und können offene Stellen schneller wieder besetzen.

5. Lehre

Für viele Betriebe stellt sich die Lehrlingssuche als äußerst schwierig dar. Trotz einer nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gibt es auf viele ausgeschriebene Lehrstellen nur wenige oder oft gar keine Bewerbungen. Wir brauchen daher eine Fachkräfteoffensive, die an mehreren Punkten ansetzt:

  • Eine Neuauflage des Lehrlingsbonus ist dringend notwendig, um den akuten Engpass bei den Lehrlingen zu mildern
  • Die Lehre als Startpunkt für eine attraktive berufliche Karriere muss noch besser vermittelt werden
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten durch einen Bildungsfreibetrag und eine Bildungsprämie muss wieder eingeführt werden. Damit könnte ein weiterer wichtiger Hebel gesetzt werden, damit Mitarbeiter neue Qualifikationen erwerben, die von den Unternehmen dringend benötigt werden.

„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben in der Krise ihr großes Durchhaltevermögen bewiesen. Wir brauchen daher jetzt rasch Entlastungen und Anreize. Unterstützen wir die positive Stimmung und starten wir mutig in den Herbst!“, so Metzler abschließend.

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