S18-Nachfolgelösung: Jetzt keine Experimente!

7. Jun. 2021 | Allgemein

© Foto: D. Mauche

S18-Nachfolgelösung: Jetzt keine Experimente!

7. Jun. 2021 | Allgemein

VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl: ASFINAG soll Grundlagen für Trassenentscheidung zügig erarbeiten.

„Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn eine der wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen in Vorarlberg auf Grund eines juristischen Experiments scheitern würde“, erteilt VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl dem Vorschlag der FPÖ, die Realisierung der S18-Bodenseeschnellstraße mit dem Standortentwicklungsgesetz zu verknüpfen, eine Absage und verweist auf die Tatsache, dass eines der Vorprojekte bereits auf Grund einer höchstrichterlichen Entscheidung gescheitert war. Dennoch wurde der Vorstoß der Freiheitlichen im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss eingehend diskutiert. Wiedl verwies auf die Einwände der Rechtsexperten, die betonen, dass derzeit immer noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich auf Grund einer angeblich mangelhaften Umsetzung der UVP-Richtlinie anhängig ist. „Teil dieses Verfahrens ist auch das Standort-Entwicklungsgesetz“, erläutert Wiedl. So gesehen wäre auf Grund dieser Rechtsunsicherheit aus heutiger Sicht eine allfällige Anwendung dieses Gesetzes mit dem Risiko verbunden, dass bestimmte beschleunigende Regelungen dieses Gesetzes als EU-rechtswidrig beurteilt werden könnten. „Sollte dieser Fall eintreffen, dann könnten wir mit dem Genehmigungsverfahren wieder von vorne anfangen und damit würde die S18 -Bodenseeschnellstraße endgültig zur unendlichen Geschichte.“

Wiedl betont in diesem Zusammenhang auch das Faktum, dass das Standortentwicklungsgesetz bis dato bei keinem Großprojekt Anwendung gefunden hat. „Aus unserer Sicht ist das bestehende Projekt schon herausfordernd genug. Ich habe das Vertrauen in die ASFINAG, dass sie das Projekt insgesamt zügig vorantreibt und bemüht ist, alle gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine genehmigungsfähige Entlastungsstraße für das untere Rheintal in absehbarer Zeit Realität werden kann und auch gebaut wird“, so Patrick Wiedl weiter. Für juristische Experimente stehe seine Fraktion in diesem Fall definitiv nicht zur Verfügung, betonte der aus Lustenau stammende Abgeordnete abschließend.

Zurück zur News-Übersicht

Ähnliche Beiträge

Weg mit den Fesseln

Weg mit den Fesseln

„Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben von Beginn der Pandemie an mitgeholfen, alle Maßnahmen geduldig ertragen, getestet, geimpft und Einschränkungen über sich ergehen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Vorarlberger Wirtschaft und mit ihr die...

mehr lesen