Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge abschaffen!

7. Jun. 2021 | Allgemein

© Foto: Wirtschaftsbund Vorarlberg

Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge abschaffen!

7. Jun. 2021 | Allgemein

ÖVP Landtagsklub unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes und bringt Antrag im Landtag ein.

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen, lautet der Antragstext: „Die Landesregierung wird ersucht,  sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die  derzeit geltende Belegerteilungspflicht für Bagatellsummen  unter 20 Euro abgeschafft wird, außer die Kundin/der Kunde  verlangt den Beleg ausdrücklich. Zudem sollen Möglichkeiten für die Übermittlung der Belege in digitaler Form geschaffen werden.“ 
Seit Jahresbeginn 2016 gilt in Österreich die Belegerteilungspflicht.  Der Kunde muss nach der Bezahlung im Geschäft  den Belegentgegenund bisaußerhalbdes Geschäftes  mitnehmen. Falls die Finanz eine Kontrolle durchführt, sollte man den Beleg idealerweise vorweisen können. Sanktionen für Kunden, die die Quittung nicht mitnehmen oder von ihrer Mitwirkungspflicht nicht Gebrauch machen, gibt es allerdings nicht. Mittlerweile verfügen alle Unternehmen in Österreich über eine elektronische Kassa, die Informationen zu den jeweiligen Umsätzen detailliert speichern. Diese  können bei einer Prüfung vom Finanzamt jederzeit elektronisch  abgerufen werden. Laut einer Studie der Österreichischen  Nationalbank liegen rund 50% aller Zahlungen in Österreich unter 12,40 Euro.
Erfahrungsgemäß legen Kundinnen  und Kunden bei der Bezahlung von Klein- und Bagatellbeträgen keinen Wert auf eine Belegerteilung; aus unserer Sicht könnte diese deshalb für Beträge unter 20 Euro entfallen, außer ein Beleg wird ausdrücklich verlangt. Die Belegerteilungspflicht muss auch im Hinblick auf einen  bewussteren Umgangmit unseren Ressourcen kritisch hinterfragt  werden. Basierend auf einer Untersuchung der Johannes-Kepler-Universität Linz sind für die Erteilung von  Belegen unter 20 Euro inÖsterreich jährlich über 1200 Tonnen Holz – oder etwas salopper formuliert – vier Fichten pro Tagnötig. Würde man die in Österreich täglich ausgestellten Belege aneinanderreihen, ergäbe das eine Länge von rund  650 Kilometern, was ziemlich exakt der Entfernung Wien – Vorarlberg entspricht; ein großes Potenzial zur Papierreduktion. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Die Belegerteilungspflicht  ist eine fragwürdige Belastung für die Umwelt  und das Gegenteil von Entbürokratisierung. Auch vor dem Hintergrund der umfassenden Digitalisierung von Prozessen  ist sie nicht mehr zeitgemäß und sollte dringend angepasst  bzw. reformiert werden. 
Günther Hellrigl aus Bregenz setzt sich seit Jahren  für die Abschaffung von verpflichtenden Papierrechnungen ein. Allein in seinem kleinen Café in Bregenz sind in den letzten drei Jahren hunderttausende Kunden-Kassenbelege  liegengeblieben. „Als Kleinstgastronom und  ehemaliger Kioskbetreiber habe ich bereits 2017 auf den  Wahnsinn der Bonerteilungspflicht verwiesen“, sagt  Hellrigl und betont weiter: „Die Belegerteilungspflicht  kostet nicht nur die Gastronomen, sondern noch viel mehr den Handel Millionenbeträge pro Jahr.“  

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